Aktuelles

Fahrverbot von einem Monat fällt weg - Amtsgericht Leipzig berücksichtigt außergewöhnliche Härte

Unser Mandant soll mit einem Pkw eine Ampel passiert haben, obwohl diese bereits 2,45 Sekunden lang Rotlicht zeigte. Neben der Regelgeldbuße wird von der Bußgeldbehörde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid erhebt der anwaltlich vertretene Betroffene Einspruch.

Landgericht Leipzig: Gelegentliche Gutachten für prozessbeteiligten Versicherer kein Grund für Befangenheit eines mit der Sache nicht vorbefassten Sachverständigen

Unsere Mandanten, Fahrerin und Haftpflichtversicherer eines Pkw, wurden nach einem Verkehrsunfall gemeinsam auf vollen Schadensersatz verklagt. Die Beklagte zu 1) erhebt durch uns Widerklage gegen die Fahrerin, den Halter und Versicherer des anderen Fahrzeugs auf vollen Schadensersatz zugunsten der Beklagten zu 1). Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger erstattet vor Gericht ein Gutachten zum streitigen Unfallhergang und wird in der Folge vom Kläger und Widerbeklagten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der gerichtliche Sachverständige würde in Kaskofällen Aufträge von der Beklagten zu 2), dem Versicherer der Beklagten zu 1), erhalten, weshalb befürchtet werden müsse, dass er nicht unparteiisch sei, so der Kläger.

Sperrfristverkürzung durch Amtsgericht Augsburg - besondere Nachschulung beseitigt Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zwei Monate früher

Unsere Mandantin wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unter 1,6 Promille verurteilt, wobei die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 9 Monaten verhängt wurde. Nach Rechtskraft der Entscheidung nimmt die Verurteilte auf Anraten ihres Verteidigers an einem speziellen Nachschulungskurs für alkoholauffällige Kraftahrer teil und stellt beim Amtsgericht Augsburg einen Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist, hilfsweise Abkürzung derselben.

Strecke verleitet amtsbekannt zum etwas schnelleren Fahren - Amtsgericht Freiberg senkt deshalb Regelgeldbuße, Punkt entfällt

Unser Mandant soll mit einem Pkw innerorts 21 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 80,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Wer gekennzeichnetes Fahrschulfahrzeug unter Überschreitung zulässiger Höchstgeschwindigkeit an Engstelle überholt, haftet für dadurch entstandenen Schaden selbst - AG Leipzig weist Klage gegen Fahrschüler, Fahrlehrer und Versicherer ab

Unsere Mandanten, Fahrschüler, Fahrlehrer und Haftpflichtversicherer, werden auf Schadensersatz verklagt. Der Fahrschüler sei mit dem Fahrschul-Pkw, als er überholt wurde, nach links gegen den überholenden Pkw gefahren, so der Kläger. Der Fahrschüler wendet ein, er hafte, weil er erst am Beginn der Ausbildung stand und auf Ausbildungsfahrt gewesen sei, von vornherein nicht. Im Übrigen wenden alle Beklagten ein, der Kläger habe unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit riskant überholt, habe das Fahrschulfahrzeug geschnitten und somit den Schaden beim Wiedereinscheren von links nach rechts selbst verursacht.

Um 55 km/h zu schnell und zwei einschlägige Voreintragungen - Amtsgericht Bayreuth sieht dennoch von einmonatigem Fahrverbot ab

Unser Mandant soll mit einem Pkw außerorts auf einer Autobahn 55 km/h zu schnell gefahren sein. Die Bußgeldbehörde verhängt deshalb eine wegen zwei Voreintragungen auf 720,00 EUR erhöhte Geldbuße und das dafür regelmäßig vorgesehene Fahrverbot von einem Monat. Der Betroffene legt gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein.

Behauptung einer Begehrensneurose verfängt nicht - Landgericht Leipzig verurteilt Versicherer zur Zahlung von Erwerbsschadensersatz

Unser Mandant wurde in 2003 als Motorradfahrer Opfer eines von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfalles. Nachdem er ab etwa 2008 erwerbsunfähig wurde und der eintrittpflichtige Versicherer bis zum dritten Quartal 2014 u.a. Erwerbsschadensersatz geleistet hatte, stellte der Versicherer ab dem vierten Quartal 2014 jegliche weiteren Zahlungen ein. Der Geschädigte habe ein neurotisches Rentengehren entwickelt, so der Versicherer, dafür hafte der Versicherer nicht mehr. Man biete 10.000,00 EUR zur endgültigen Abfindung an oder der Geschädigte solle prozessieren, so der Versicherer weiter. Der geschädigte Motorradfahrer erhebt Klage.

AG München kürzt Sperrfrist nachträglich ab - Teilnahme an besonderem Aufbauseminar ermöglicht Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwei Monate früher

Unser Mandant war wegen alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährung rechtskräftig verurteilt worden, wobei seine Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von noch 8 Monaten verhängt worden war. Der Verurteilte beantragt nun - nach Rechtskraft - durch seinen Verteidiger die Aufhebung der Sperre, hilfweise die Abkürzung.

AG Weißenfels sieht bei Überschreitung von 38 km/h innerorts von einmonatigem Regelfahrverbot ab

Unser Mandant soll die zulässige Geschwindigkeit mit einem Pkw innerorts um 38 km/h überschritten haben. Die Bußgeldbehörde erhöht die Regelgeldbuße wegen mehrerer einschlägiger Voreintragungen auf 240,00 EUR und verhängt einen Monat Fahrverbot. Dagegen erhebt der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch.