Aktuelles

Behauptung einer Begehrensneurose verfängt nicht - Landgericht Leipzig verurteilt Versicherer zur Zahlung von Erwerbsschadensersatz

Unser Mandant wurde in 2003 als Motorradfahrer Opfer eines von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfalles. Nachdem er ab etwa 2008 erwerbsunfähig wurde und der eintrittpflichtige Versicherer bis zum dritten Quartal 2014 u.a. Erwerbsschadensersatz geleistet hatte, stellte der Versicherer ab dem vierten Quartal 2014 jegliche weiteren Zahlungen ein. Der Geschädigte habe ein neurotisches Rentengehren entwickelt, so der Versicherer, dafür hafte der Versicherer nicht mehr. Man biete 10.000,00 EUR zur endgültigen Abfindung an oder der Geschädigte solle prozessieren, so der Versicherer weiter. Der geschädigte Motorradfahrer erhebt Klage.

AG München kürzt Sperrfrist nachträglich ab - Teilnahme an besonderem Aufbauseminar ermöglicht Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwei Monate früher

Unser Mandant war wegen alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährung rechtskräftig verurteilt worden, wobei seine Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von noch 8 Monaten verhängt worden war. Der Verurteilte beantragt nun - nach Rechtskraft - durch seinen Verteidiger die Aufhebung der Sperre, hilfweise die Abkürzung.

AG Weißenfels sieht bei Überschreitung von 38 km/h innerorts von einmonatigem Regelfahrverbot ab

Unser Mandant soll die zulässige Geschwindigkeit mit einem Pkw innerorts um 38 km/h überschritten haben. Die Bußgeldbehörde erhöht die Regelgeldbuße wegen mehrerer einschlägiger Voreintragungen auf 240,00 EUR und verhängt einen Monat Fahrverbot. Dagegen erhebt der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch.

Amtsgericht Goslar sieht trotz Voreintragungen von einmonatigem Fahrverbot ab - wegen drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Unser Mandant soll die zulässige Geschwindigkeit mit einem Pkw außerorts um 34 km/h überschritten haben. Die Bußgeldbehörde verhängt wegen Voreintragungen eine erhöhte Geldbuße von 170,00 EUR und einen Monat Fahrverbot. Dagegen erhebt der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch.

OLG Naumburg hebt Urteil mit zwei Monaten Fahrverbot auf - Urteilsgründe des Amtsgerichtes Stendal genügten den Anforderungen "nicht ansatzweise"

Unser Mandant soll die zulässige Geschwindigkeit mit einem Pkw fahrlässig in zwei Fällen derartig überschritten haben, dass ihn das Amtsgericht Stendal dafür zu einer "Gesamt"geldbuße von 480,00 EUR und zu zwei Monaten Fahrverbot verurteilte. Dagegen erhebt der Betroffene durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde, ebenso die Staatsanwaltschaft.

Amtsgericht Stadtroda verurteilt Versicherer zu vollständigem Ersatz von Sachverständigenkosten

Unsere Mandantin, ein Kfz-Sachverständigenbüro, verlangt von einem Versicherer auf Grundlage einer Abtretung nach einem Verkehrsunfall die Zahlung des Anspruchs des Geschädigten auf Ersatz des Sachverständigenhonorars an sich. Der Versicherer behauptet vorgerichtlich, das berechnete Honorar sei zu hoch und ersetzt nur gut 70 Prozent davon. Unsere Mandantin erhebt vor dem Amtsgericht Stadtroda Klage auf Zahlung des Restbetrages von 157,46 EUR.

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei massiven Voreintragungen und unter Bewährungsbruch - Amtsgericht Aue belässt es bei Geldstrafe

Unser Mandant soll ohne Fahrerlaubnis mit einem Pkw im öffentlichen Straßenverkehr gefahren sein. Die Fahrerlaubnis hatte er zuvor wegen diverser innerhalb von zwei Jahren begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Punktesystem verloren. Die Tat soll wärend laufender Bewährungszeit einer zweijährigen Haftstrafe begangen worden sein, mehrere Vorstrafen liegen vor. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, eine weitere Haftstrafe und eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis drohen.

Verjährung wegen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Falschen - Amtsgericht Ludwigslust stellt Verfahren ein

Unsere Mandantin soll mit einem Pkw innerorts 22 km/h zu schnell gefahren sein. Dafür verhängt die Bußgeldbehörde 120,00 EUR Geldbuße, ein Punkt soll nach Rechtskraft einzutragen sein. Die Betroffene erhebt dagegen Einspruch durch ihren Verteidiger.

Beschwerde erfolgreich - Landgericht Fulda hebt vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung auf

Unser Mandant soll mit einem Mietwagen gedrängelt, dann verkehrswidrig überholt und dabei eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung begangen haben. Die Staatanwaltschaft erhebt wegen dieses Vorwurfs Anklage beim Amtsgericht Bad Hersfeld. Dieses entzieht dem Angeschuldigten auf Antrag der Staatanwaltschaft sofort gem. § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis.

Amtsgericht Leipzig weist die Klage eines Leipziger Verkehrsbetriebes auf Ersatz von Abschleppkosten nach Falschparken ab

Unser Mandant soll mit seinem Pkw falsch geparkt haben, und zwar so, dass er damit die Durchfahrt von Linienbussen des Schienersatzverkehrs eines Leipziger Verkehrsbetriebes vereitelt habe. Der Verkehrsbetrieb lässt das Fahrzeug des Mandanten abschleppen und verlangt dafür schließlich mit einer Klage vor dem Amtsgericht Leipzig Kosten in Höhe von 289,26 EUR vom Beklagten ersetzt.