Aktuelles

Amtsgericht Pirna verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - OLG Dresden hebt Urteil auf

Unsere Mandantin soll mit einem Pkw mehrere Kinder ohne Sicherung befördert haben. Deshalb wird gegen sie von der Bußgeldbehörde eine Geldbuße von 70,00 EUR verhängt. Ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid stellt die Betroffene durch ihren Verteidiger den Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Verhandlung vom Amtsgericht Pirna entbunden zu werden. Sie erscheint nicht zum Termin. Auch der Verteidiger erscheint, nach entsprechender Ankündigung, nicht zum Termin. Das Amtsgericht Pirna verwirft den Einspruch, weil die Betroffene ohne genügende Entschuldigung der Hauptverhandlung fern geblieben sei. Dagegen beantragt der Verteidiger Zulassung der Rechtsbeschwerde, die er zudem einlegt.

Nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: AG Leipzig stellt Verfahren ein, nachdem Angeklagter bereits von sich aus Aufbauseminar für alkoholauffällige Kraftfahrer absolvierte

Unser Mandant soll mit einem Fahrrad wegen Alkohol im Blut absolut fahruntüchtig im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs gewesen sein. Das Amtsgericht erlässt deshalb auf Antrag der Staatsanwltschaft einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt. Der Angeschuldigte legt durch seinen Verteidiger Einspruch dagegen ein.

Positives Nachtatverhalten durch verkehrspsychologische Beratung - AG Eilenburg senkt Geldbuße bei Überschreitung von 25 km/h außerorts auf 55,00 EUR, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Pkw außerorts 25 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 70,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Bußgeldbescheid (Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht wirksam zugestellt - Amtsgericht Borna stellt Verfahren wegen Verjährung ein

Unser Mandant soll mit einem Pkw außerorts 37 km/h zu schnell gefahren sein. Neben der Regelgeldbuße von 120,00 EUR wäre ein Punkt "in Flensburg" die Folge. Gegen den Bußgeldbescheid erhebt der anwaltlich vertretene Betroffene Einspruch.

Versicherer führt aussichtslosen Prozess - und wird vom Landgericht Leipzig auch zur Zahlung von rund 8.500,00 EUR Nutzungsausfallersatz verurteilt

Unserem Mandanten wird mit einem Pkw geradeaus fahrend die Vorfahrt von einem entgegenkommenden Linksabbieger genommen. Dadurch kommt es zur Kreuzungskollision. Unser Mandant wird verletzt, sein rund 36.000,00 EUR teurer Pkw erleidet Totalschaden. Der Unfallgegner und mit ihm sein Versicherer behaupten, der Linksabbieger habe unseren Mandanten zwar vor der Kollison nicht gesehen, unser Mandant müsse aber bei roter Ampel in die Kreuzung gefahren sein. Jedenfalls sei das unaufklärbar und man wolle nur die Hälfte des Schadens zahlen. Gleichwohl das Fahrzeug völlig zerstört sei, sei unser Mandant nicht verletzt worden, weshalb auch kein Schmerzensgeld geschuldet sei. Unser anwaltlich vertretener Mandant warnt den Versicherer mehrfach vor Verzögerung des vollständigen Ersatzes, die zu einem besonders hohen Nutzungsausfallschaden führen würde. Das fruchtet nicht, sodass unser Mandant Klage vor dem Landgericht Leipzig auf vollen Schadensersatz erhebt.

Brandenburgisches OLG hebt Urteil des Amtsgerichts Potsdam teilweise auf - Voreintragungen nicht hinreichend festgestellt

Unser Mandant soll gegen seine Wartepflicht an einem Bahnübergang verstoßen haben. Neben einer wegen Voreintragungen im FAER erhöhten Geldbuße wird der Betroffene in erster Instanz vom Amtsgericht Potsdam zu Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Hiergegen erhebt er durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde.

Amtsgericht Leipzig lässt trotz mehr als einer Sekunde Rotlicht Fahrverbot wegfallen - wegen Augenblicksversagens des Betroffenen

Unser Mandant soll das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit einem Pkw missachtet haben, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde dauerte. Neben der Regelgeldbuße von 200,00 EUR wird von der Bußgeldbehörde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid erhebt der anwaltlich vertretene Betroffene Einspruch.

Amtsgericht Stendal verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - OLG Naumburg hebt Urteil auf

Unser Mandant soll mit einem Pkw das Rotlicht einer Lichzeichenanlage missachtet haben. Deshalb wird gegen ihn von der Bußgeldbehörde eine Geldbuße von 90,00 EUR verhängt. Ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lässt sich der Betroffene auf Antrag seines Verteidigers von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Verhandlung vom Amtsgericht Stendal entbinden. Auch der Verteidiger erscheint, nach entsprechender Ankündigung, nicht zum Termin. Das Amtsgericht Stendal verwirft den Einspruch, weil der Betroffene ohne genügende Entschuldigung der Hauptverhandlung fern geblieben sei. Dagegen beantragt der Verteidiger Zulassung der Rechtsbeschwerde, die er zudem einlegt.

Amtsgericht Leipzig verhängt trotz mehrfacher einschlägiger Vorstrafen bei zweimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis keine isolierte Sperre - insbesondere wegen verkehrspsychologischer Beratung und Antrag auf Wiedererteilung Fahrerlaubnis

Unser Mandant soll zweimal vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis mit einem Pkw gefahren sein. Er ist wegen des gleichen Delikts mehrfach vorbestraft, zudem auch wegen anderer. Die Staatsanwaltschaft Leipzig klagt ihn deshalb zum Amtsgericht Leipzig an. Neben der Bestrafung zielt sie mit der Anklage darauf ab, dass vom Amtsgericht gegen den Angeklagten eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt wird. Denn sie hält den Angeklagten wegen der angeklagten Taten für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Der Angeklagte lässt sich auf die Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger vorbereiten und dort durch diesen verteidigen.